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Mittwoch, 19. Oktober 2016

2 ehrliche Pressemitteilungen aus Leipzig

Schon die Überschrift der beiden Pressemitteilungen der Polizeidirektion Leipzig war ungewöhnlich. „Zwei Tatsachen, aber keine allgemeingültigen“, schrieb Polizeisprecher Andreas Loepki am Montag. Dann schilderte der Hauptkommissar den ersten Fall.
Ein libyscher Asylsuchender war am Tag zuvor dabei erwischt worden, wie er aus einem Reisebus den Rucksack einer älteren Frau stahl. Anfänglich verhielt er sich ruhig und zeigte den Polizeibeamten seine Papiere. Doch dann änderte sich sein Verhalten. „Er begann, sich zusehend gestenreich und emotional zu gebärden und zeigte sich schließlich derart aggressiv, daß eine Handfessel angelegt werden mußte“, heißt es in der Polizeimeldung. Und dann wird Hauptkommissar Loepki deutlich:
Insofern untermauerte und erweiterte er leider eindrucksvoll seinen bisherigen Werdegang in Deutschland, denn seit seiner Erfassung wegen illegalen Aufenthalts (31. August 2016) und seiner Asylantragsstellung (14. September 2016) ist er wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage, Diebstahl in mehreren Fällen, zweier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, einer ungerechtfertigten Auslösung des Feueralarms in einem Dresdner Gericht und mehreren Fällen der Leistungserschleichung aktenkundig. Dennoch reichte es bisher nicht aus, eine Haft zu begründen und bis zu einer eventuellen Abschiebung werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch zahlreiche, ähnlich gelagerte Delikte hinzutreten.
Daß Loebki mit seiner Warnung recht behalten könnte, liegt nahe, denn der Libyer wurde, da einmal mehr kein Haftgrund vorlag, nach dem Diebstahl wieder auf freien Fuß gesetzt.

Auch in einem weiteren Fall fand der Polizeisprecher an diesem Tag klare Worte. Zwei südländisch aussehende Männer hatten am Sonntag in Leipzig eine Frau begrabscht. Während einer der Täter fliehen konnte, gelang es der Polizei, seinen Kumpan festzunehmen. Es handelte sich bei ihm um einen 27 Jahre alten Syrer.
Er hatte der Frau an den Po gefaßt. Zudem wird er verdächtigt, kurz zuvor einer weiteren Frau im Vorbeigehen unter den Rock und an den Intimbereich gefaßt zu haben. Loebki schloß seinen Bericht mit fogenden Worten: „Über ein solches Auftreten werden integrationswillige und schutzsuchende Flüchtlinge den Kopf schütteln müssen – zwischen Connewitz und Taucha nicht nur sie.“ Auch er befindet sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte der Hauptkommissar, es gehe ihm nicht darum, mit seiner Pressemitteilung „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“ zu leiten. Es sei aber auch wichtig, auf solche Fälle aufmerksam zu machen. Die Polizei Leipzig habe in der Vergangenheit darauf verzichtet, mit Rücksicht auf den Pressekodex des Presserats die Nationalität von Straftätern zu nennen. Dies habe man aber vor etwa einem halben Jahr geändert.

Seitdem würden die Herkunft und auch der Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen angegeben, wenn dies relevant sei. Im Fall des lybischen Asylbewerbers sei es bemerkenswert, wie häufig er in kürzester Zeit straffällig geworden sei, ohne daß dies Konsequenzen gehabt habe. „Dadurch zieht er auch den Ruf von anderen Flüchtlingen in den Dreck.“
Es gebe laut Loepki viele Asylbewerber, die sich dankbar verhielten und nichts zu Schulden kommen ließen. Als Polizist werde man jedoch häufig nur mit der negativen Seite der Asylpolitik konfrontiert. Doch auch die sei Teil der Realität. Das habe er mit seiner Mitteilung deutlich machen wollen.   JF

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