Küchs Krokodilstränen und das bejubelte BIP

BRAUNSCHWEIG. Der niedersächsische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch, hat den Bund für die mangelhafte Registrierung von Asylsuchenden kritisiert. „Wenn der Bund früher dafür gesorgt hätte, daß von allen Flüchtlingen jeweils wenigstens ein Fingerabdruck genommen wird, hätten sie keine Chancen gehabt, sich Zahlungen zu erschleichen“, sagte Küch der Braunschweiger Zeitung.
Die Bundesregierung hätte die Landesaufnahmebehörden sofort mit Fingerabdruck-Scannern und entsprechenden Lesegeräten ausstatten müssen. Es sei ärgerlich und fahrlässig, daß dies nicht geschehen sei.

Am Neujahrstag hatte der NDR das Erschleichens von Geldleistungen durch etwa 300 Asylbewerber berichtet. Die Einwanderer stehen im Verdacht, sich während der Asylkrise im Sommer 2015 mehrere Scheinidentitäten zugelegt zu haben.
Durch die Überlastung der Landesaufnahmebehörden wurde den Betroffenen mehrfach Geld ausgezahlt. Bis zu 350 Euro pro Identität und Monat konnten sich die Asylbewerber so erschleichen. Ein Mitarbeiter bemerkte schließlich die Ähnlichkeit vieler Männer auf Fotos. Dadurch sei ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden.
„Wir hatten schon im Oktober 2015 auf diese Möglichkeit hingewiesen“, betonte Küch, der auch Chef der Kriminalpolizei in Braunschweig ist.

Der Mißbrauch sei absehbar gewesen, wenn die eindeutige Feststellung der Identität durch eine Überprüfung von Fingerabdrücken nicht erfolge.
Die Polizei ermittelt derzeit in rund 90 Fällen. Küch schätzt die Gesamtzahl der Betrugsfälle in seinem Bundesland aber um ein Vielfaches höher ein. Ein Nordafrikaner habe in neun Monaten auf diese Weise mehr als 40.000 Euro erschlichen. „Jetzt suchen wir ihn“, klagte der Beamte.
Von der Justiz wünsche er sich bundesweit, daß sie Haftbefehle gegen Sozialbetrüger erließe und diese nicht nur zur Aufenthaltsermittlung ausschreibe. „Alles andere ist organisierter Schwachsinn“, kommentierte Küch. Diese Klientel sei kaum greifbar, da sie sehr mobil sei.
Während des Asylverfahrens sollen Asylbewerber kein Geld, sondern mit notwendigen Naturalien ausgezahlt werden. „Es hat sich herumgesprochen, daß man in Deutschland überall Geld bekommt. Die Auszahlung in Naturalien wäre ein probates Mittel, um diese Betrüger gar nicht erst anzulocken.“  JF




Das Jahr 2017 fängt ja gut an - mit Fake-News:  "Heute können wir guten Gewissens sagen: Wir haben Ordnung in das Asylverfahren gebracht. Die geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, erhalten nun in der Regel innerhalb weniger Wochen Gewissheit über ihre Perspektive in Deutschland",  sagt der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise. Diese Äußerung des ranghöchsten Asylverfahrensbeamten Deutschlands möchte ich bitte an das neue Wahrheitsministerium beim Bundeskanzleramt als potentielle Fake-News melden. Herr Maas, bitte handeln Sie.

Die Aussage von Frank-Jürgen Weise steht nämlich ein wenig im Widerspruch zur Arbeit einer SOKO „Zentrale Ermittlungen“ in Niedersachsen. Unter den „zu uns Gekommenen“ scheint ein sonst eher seltenes Phänomen verbreitet zu sein: Ein und dieselbe Person scheint sich auf sonderbare Weise zu vermehren. Der FOCUS berichtet:
"Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Dabei handele es sich hauptsächlich um Flüchtlinge aus dem Sudan, die während der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 nach Deutschland kamen, sagte Soko-Leiter Jörn Memenga am Sonntag. Er schätzte den Gesamtschaden der aufgedeckten Fälle auf mehrere Millionen Euro“.
Die Flüchtlinge ließen sich in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren, um in mehreren Gemeinden parallel Leistungen zu beziehen. Dies spricht für ein erstaunlich entwickeltes Auffassungsvermögen und ein voll integriertes Verständnis des deutschen Sozialsystems.
„Zumeist hätten sich die Asylbewerber drei oder vier Identitäten gegeben, sagte Memenga: „Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufgesetzt, mal die Haare kürzer, immer anderer Nachname.“ So hätten die Sacharbeiter während des enormen Andrangs keine Chance gehabt, den Schwindel zu durchschauen. In einem Fall stießen die Ermittler auf einen Asylbewerber mit zwölf Identitäten. „Er hat rund 45.000 Euro zu Unrecht bekommen“, sagte Memenga. 

Wie soll ich mir das Verfahren jetzt vorstellen? Ließen sich die Delinquenten im Taxi von Sozialamt zu Sozialamt fahren, um ihr „Taschengeld“ abzuholen? Wo klebten sie sich die falschen Bärte an und setzten Perücken auf?
 Julia Meyer von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft bedauert: „Vermutlich wird es aber schwierig, die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen. Wenn es auffliegt, sind die Täter meist schon weitergezogen.“ Wenn man den Aufenthaltsort nicht kenne, bleibe nur noch, die Beschuldigten zur Fahndung auszuschreiben. Ja, Weitergezogene mit angeklebten Bart zu finden ist eben schwierig. Bekanntlich findet die Polizei ja nicht mal einen Terroristen, der europaweit zur Fahndung ausgeschrieben ist. Und auch der tunesische Attentäter Anis Amri hatte mehrere Identitäten. Auch der pakistanische Nichtattentäter Navid B., den die Polizei wieder laufen lassen musste, benutzte mehrere Namen und war schon polizeibekannt.
In diesem Kontext darf aber keinesfalls unerwähnt bleiben, dass die Flüchtlinge in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. So steht es jedenfalls in einigen Leitmedien.

Spiegel Online: " Die Milliardenausgaben für Flüchtlinge und deren eigener Konsum erhöhen nach Einschätzung von Ökonomen dauerhaft das Wirtschaftswachstum. FOCUS: "Die staatlichen Leistungen für Geflüchtete wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm, denn ultimativ kommen sie vor allem deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine höhere Nachfrage zugute, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der „Rheinischen Post“. Der Staat gebe infolge der hohen Flüchtlingszahl von 2015 deutlich mehr aus als bisher. Auch der private Konsum steige unter anderem deshalb, "weil durch die stärkere Zuwanderung einfach mehr Menschen bei uns sind, die in Deutschland Geld ausgeben. Beides stimuliert die Binnenkonjunktur.“
Die staatlichen „Mehrausgaben“ im Zusammenhang mit der hohen Flüchtlingsmigration lagen 2016 laut Bericht weit über 20 Milliarden Euro. Konjunktur heißt nichts weiter, als mehr Geld ausgeben. Prima, endlich haben die deutschen Wirtschaftsforscher das Perpetuum-Mobile erfunden – der Nobelpreis wird nicht auf sich warten lassen.

Da wäre noch eine Sache überlegenswert. Wie wäre es, wenn auch viele Steuerzahler sich multipler Persönlichkeitsstörungen befleißigen würden und einfach mehrfach Steuern bezahlen. Der Hein Muck aus Hamburg - einmal als Max Müller aus Buxtehude, dann als Atze Brauer aus Berlin und die dritte Einkommenssteuererklärung als Alois Hupferding aus München. Mit diesen vielen Steuern könnte man dann die multiplen Persönlichkeiten der Flüchtlinge mehrfach alimentieren und so die deutsche Konjunktur zu ungeahnten Höhenflügen „stimulieren“.   Manfred Haferburg